Sitzung: 19.04.2021 KT/004/2021
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 20, Anwesend: 55, Befangen: 0
Beschluss:
I. Die Finanzplanung
für 2020 – 2024 mit dem zugrunde liegenden Investitionsprogramm
wird beschlossen.
mehrheitlich
beschlossen Ja 35 Nein 19
anwesend 54 persönlich beteiligt
0
II. Die Haushaltssatzung nach Anlage 1 zu
dieser Niederschrift mit dem Haushaltsplan
des Landkreises Bamberg für das Jahr 2021 wird hiermit beschlossen.
Der Haushaltsplan schließt
1.
im Ergebnishaushalt
mit
dem
Gesamtbetrag der Erträge von 142.387.332,00 €
dem
Gesamtbetrag der Aufwendungen von 134.943.296,00 €
und
dem Saldo (Jahresergebnis) von 7.444.036,00 €
2. im Finanzhaushalt
a)
aus laufender Verwaltungstätigkeit mit
dem
Gesamtbetrag der Einzahlungen von 137.552.043,00
€
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 127.414.507,00
€
und
einem Saldo von 10.137.536,00
€
b)
aus Investitionstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 8.460.400,00 €
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 19.998.500,00
€
und
einem Saldo von -11.538.100,00
€
c)
aus Finanzierungstätigkeit mit
dem
Gesamtbetrag der Einzahlungen von 1.550.000,00
€
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 1.595.000,00
€
und
einem Saldo von -45.000,00
€
d)
und einem Saldo des Finanzhaushaltes von -1.445.564,00 €
Aufgrund des
ungedeckten Bedarfs wird der Hebesatz für die Kreisumlage für alle Bemessungsgrundlagen
einheitlich auf 40,0 v.H. festgelegt.
Die Steuersätze
(Hebesätze) für die Grund- und Gewerbesteuer, die der Landkreis auf Grundstücken
im gemeindefreien Gebiet erhebt, werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 350
v.H.
b) für die Grundstücke (B) 350
v.H.
2. Gewerbesteuer nach dem
Gewerbeertrag 380
v.H.
Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Stellenplan des
Landkreises Bamberg für das Haushaltsjahr 2021 umfasst
38,50 Planstellen
für Beamte
284,19 Stellen für Angestellte
57,37 Stellen für Arbeiter
______________
380,06 Stellen.
mehrheitlich
beschlossen Ja 35 Nein 20
anwesend 55 persönlich beteiligt
0
III. Der Wirtschaftsplan
des Sondervermögens des Landkreises Bamberg „Grundstücke und Gebäude der
Kreiskrankenhäuser Burgebrach und Scheßlitz“ für das Jahr 2021 wird beschlossen.
einstimmig
beschlossen Ja 55 Nein 0
anwesend 55 persönlich beteiligt
0
IV. Mit der im Zuge der Haushaltsberatungen
durchgeführten Abwägung zwischen der finanziellen Situation der Gemeinde und
dem Finanzbedarf des Landkreises Bamberg besteht Einverständnis.