Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Anwesend: 13, Befangen: 0

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.     Den Inhalten des vorgestellten Entwurfs zum Gesellschaftsvertrag der Cleantech Innovation Park GmbH vom 01. Dezember 2021 wird zugestimmt.

 

2.     Ebenso wird rein redaktionellen Änderungen und solchen, die vom Notar als dringend empfohlen werden, um die Vollziehung der Verträge sicherzustellen, zugestimmt.

 

3.     Der Landrat wird ermächtigt und beauftragt, den Gesellschaftsvertrag samt den erforderlichen Anlagen abzuschließen.