Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 48, Nein: 7, Anwesend: 55, Befangen: 0

 

Beschluss:

 

1.     Den Inhalten des vorgestellten Entwurfs zum Gesellschaftsvertrag der Cleantech Innovation Park GmbH vom 01. Dezember 2021 wird zugestimmt, ergänzt um den Inhalt der Tischvorlage zu TOP 7.

 

2.     Ebenso wird rein redaktionellen Änderungen und solchen, die vom Notar als dringend empfohlen werden, um die Vollziehung der Verträge sicherzustellen, zugestimmt.

 

3.     Der Landrat wird ermächtigt und beauftragt, den Gesellschaftsantrag samt den erforderlichen Anlagen abzuschließen.