Sitzung: 25.04.2022 KT/008/2022
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 47, Nein: 4, Anwesend: 51, Befangen: 0
Beschluss:
I. Die Finanzplanung
für 2021 – 2025 mit dem zugrunde liegenden Investitionsprogramm
wird beschlossen.
mehrheitlich
beschlossen Ja 44 Nein 7
anwesend 51 persönlich beteiligt
0
II. Die Haushaltssatzung nach Anlage 1 zu dieser
Niederschrift mit dem Haushaltsplan des
Landkreises Bamberg für das Jahr 2022 wird hiermit beschlossen.
Der Haushaltsplan schließt
1.
im Ergebnishaushalt
mit
dem
Gesamtbetrag der Erträge von 145.232.165,00 €
dem
Gesamtbetrag der Aufwendungen von 136.209.332,00 €
und
dem Saldo (Jahresergebnis) von 9.022.833,00 €
2. im Finanzhaushalt
a)
aus laufender Verwaltungstätigkeit mit
dem
Gesamtbetrag der Einzahlungen von 140.461.058,00
€
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 128.371.551,00
€
und
einem Saldo von 12.089.507,00
€
b)
aus Investitionstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 7.671.040,00 €
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 19.159.300,00
€
und
einem Saldo von -11.488.260,00
€
c)
aus Finanzierungstätigkeit mit
dem
Gesamtbetrag der Einzahlungen von 0,00
€
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 1.535.000,00
€
und
einem Saldo von -1.535.000,00
€
d)
und einem Saldo des Finanzhaushaltes von -933.753,00 €
Aufgrund des
ungedeckten Bedarfs wird der Hebesatz für die Kreisumlage für alle Bemessungsgrundlagen
einheitlich auf 40,0 v.H. festgelegt.
Die Steuersätze
(Hebesätze) für die Grund- und Gewerbesteuer, die der Landkreis auf
Grundstücken im gemeindefreien Gebiet erhebt, werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 350
v.H.
b) für die Grundstücke (B) 350
v.H.
2. Gewerbesteuer nach dem
Gewerbeertrag 380
v.H.
Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Stellenplan des
Landkreises Bamberg für das Haushaltsjahr 2022 umfasst
37,50 Planstellen
für Beamte
297,19 Stellen für Angestellte
57,89 Stellen für Arbeiter
______________
392,58 Stellen.
mehrheitlich
beschlossen Ja 44 Nein 7
anwesend 51 persönlich beteiligt
0
III. Der Wirtschaftsplan
des Sondervermögens des Landkreises Bamberg „Grundstücke und Gebäude der
Kreiskrankenhäuser Burgebrach und Scheßlitz“ für das Jahr 2022 wird
beschlos-sen.
mehrheitlich
beschlossen Ja 46 Nein 5
anwesend 51 persönlich beteiligt 0
IV. Mit der im Zuge der Haushaltsberatungen durchgeführten Abwägung zwischen der finanziellen Situation der Gemeinden und dem Finanzbedarf des Landkreises Bamberg besteht Einverständnis.