Sitzung: 07.07.2022 KA/022/2022
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12, Befangen: 0
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:
1. Die Geschäftsordnung des Kreistages Bamberg in ihrer Fassung vom 21.09.2020 wird um den folgenden § 39 Absatz 2 Nr. 5 (neu) ergänzt:
„5. der Abschluss von nachträglichen Vertragsergänzungen und
Vertragsanpassungen zu Anträgen über Preisanpassungen, die aus indexbasierten
Preisgleitklauseln in bestehenden Verträgen resultieren,“
2. Die Geschäftsordnung des Kreistages Bamberg wird entsprechend des in Anlage beigefügten Entwurfs geändert.