Beschluss:

 

 

Der Landkreis Bamberg unterstützt den barrierefreien Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur und beteiligt sich an den Kosten, die den Gemeinden als Baulastträger für den barrierefreien Bau und Ausbau von Bushaltestellen des ÖPNV entstehen. Für das Haushaltsjahr 2022 stehen noch 80.000 € zur Verfügung. Haushaltsmittel in Höhe von 180.000 € werden ab dem Haushaltsjahr 2023 jährlich zur Verfügung gestellt.

 

Für einen barrierefrei ausgebauten Haltestellensteig gewährt der Landkreis Bamberg der Gemeinde als Baulastträger einen Zuschuss in Höhe von 25 % zum förderfähigen Defizit bei staatlicher Förderung, ansonsten in Höhe von 25 % der Gesamtkosten, höchstens jedoch 7.500 €.

 

Die Förderung erfolgt unabhängig von einem Antrag auf staatliche Förderung.

 

Die Einhaltung der Vorgaben in der Richtlinie „Bauliche Standards für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen im VGN“ (Anlage) ist Voraussetzung der Förderung.

 

Die Förderung für den Bau von Buswartehäuschen wird davon nicht berührt und bleibt zusätzlich bestehen.

 

Über den Fortgang des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen wird der Umweltausschuss jährlich informiert.