Sitzung: 29.03.2023 KA/029/2023
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12, Befangen: 0
Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird vorgeschlagen zu beschließen:
I. Die Finanzplanung
für 2022 – 2026 mit dem zugrunde liegenden Investitionsprogramm
wird beschlossen.
einstimmig
beschlossen Ja 12 Nein 0
anwesend 12 persönlich beteiligt
0
II. Die Haushaltssatzung nach Anlage 1 zu dieser
Niederschrift mit dem Haushaltsplan des
Landkreises Bamberg für das Jahr 2023 wird hiermit beschlossen.
Der Haushaltsplan schließt
1.
im Ergebnishaushalt
mit
dem
Gesamtbetrag der Erträge von 156.220.156,00 €
dem
Gesamtbetrag der Aufwendungen von 148.504.153,00 €
und
dem Saldo (Jahresergebnis) von 7.716.003,00 €
2. im Finanzhaushalt
a)
aus laufender Verwaltungstätigkeit mit
dem
Gesamtbetrag der Einzahlungen von 150.692.402,00
€
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 140.656.797,00
€
und
einem Saldo von 10.035.605,00
€
b)
aus Investitionstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 5.886.063,00 €
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 17.030.900,00
€
und
einem Saldo von -11.144.837,00
€
c)
aus Finanzierungstätigkeit mit
dem
Gesamtbetrag der Einzahlungen von 0,00
€
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 1.555.000,00
€
und
einem Saldo von -1.555.000,00
€
d)
und einem Saldo des Finanzhaushaltes von -2.664.232,00 €
Aufgrund des
ungedeckten Bedarfs wird der Hebesatz für die Kreisumlage für alle Bemessungsgrundlagen
einheitlich auf 40,0 v.H. festgelegt.
Die Steuersätze
(Hebesätze) für die Grund- und Gewerbesteuer, die der Landkreis auf
Grundstücken im gemeindefreien Gebiet erhebt, werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 350
v.H.
b) für die Grundstücke (B) 350
v.H.
2. Gewerbesteuer nach dem
Gewerbeertrag 380
v.H.
Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Stellenplan des
Landkreises Bamberg für das Haushaltsjahr 2023 umfasst
37,50 Planstellen
für Beamte
323,66 Stellen
für Angestellte
61,93 Stellen für Arbeiter
______________
423,09 Stellen.
einstimmig
beschlossen Ja 12 Nein 0
anwesend 12 persönlich beteiligt
0
III. Der Wirtschaftsplan
des Sondervermögens des Landkreises Bamberg „Grundstücke und Gebäude der
Kreiskrankenhäuser Burgebrach und Scheßlitz“ für das Jahr 2023 wird beschlossen.
einstimmig
beschlossen Ja 12 Nein 0
anwesend 12 persönlich beteiligt
0
IV. Mit der im Zuge der Haushaltsberatungen durchgeführten Abwägung zwischen der finanziellen Situation der Gemeinde und dem Finanzbedarf des Landkreises Bamberg besteht Einverständnis.