Sitzung: 18.03.2016 KA/011/2016
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1, Anwesend: 12, Befangen: 0
Beschluss:
Dem Kreistag wird vorgeschlagen zu
beschließen:
I. Die Finanzplanung für 2015 – 2019 mit dem
zugrunde liegenden Investitionsprogramm wird beschlossen.
mehrheitlich beschlossen Ja
11 Nein 1
Anwesend 12 Persönlich Beteiligt 0
II. Die
Haushaltssatzung nach Anlage 1 zu dieser Niederschrift mit dem Haushaltsplan des Landkreises Bamberg für
das Jahr 2016 wird hiermit beschlossen.
Der Haushaltsplan schließt
1. im Ergebnishaushalt
mit
dem Gesamtbetrag der Erträge
von 126.468.317,00 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen
von 119.171.622,00
€
und dem Saldo
(Jahresergebnis) von 7.296.695,00 €
2. im Finanzhaushalt
a) aus laufender Verwaltungstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 122.837.281,00
€
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 112.488.443,00 €
und einem Saldo von 10.348.838,00
€
b) aus Investitionstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen von 6.457.500,00
€
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 16.005.400,00
€
und einem Saldo von -9.547.900,00
€
c) aus Finanzierungstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 2.000.000,00
€
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 3.300.000,00
€
und einem Saldo von -1.300.000,00
€
d) und einem Saldo des Finanzhaushaltes von - 499.062,00 €
Aufgrund des ungedeckten Bedarfs wird der Hebesatz für die Kreisumlage für alle
Bemessungsgrundlagen einheitlich auf 43,0 v.H. festgelegt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Grund- und Gewerbesteuer, die der Landkreis
auf Grundstücken im gemeindefreien Gebiet erhebt, werden einheitlich auf 310 v.
H. festgesetzt.
Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Der
Stellenplan des Landkreises Bamberg für das Haushaltsjahr 2016 umfasst
34,50 Planstellen
für Beamte
255,04 Stellen für Angestellte
53,97 Stellen für Arbeiter
343,51 Stellen.
mehrheitlich beschlossen Ja
11 Nein 1
Anwesend 12 Persönlich Beteiligt 0
III. Der Wirtschaftsplan
des Sondervermögens des Landkreises Bamberg „Grundstücke und Gebäude der
Kreiskrankenhäuser Burgebrach und Scheßlitz“ für das Jahr 2016 wird beschlossen.
einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0 Anwesend
12 Persönlich Beteiligt 0