Beschluss:

 

 

I. Die Finanzplanung für 2015 – 2019 mit dem zugrunde liegenden Investitionsprogramm wird beschlossen.

 

     Abstimmungsergebnis:   52     :     0      bei     52       anwesenden Mitgliedern

 

 

II.  Die Haushaltssatzung nach Anlage 1 zu dieser Niederschrift mit dem Haushaltsplan des Landkreises Bamberg für das Jahr 2016 wird hiermit beschlossen.

Der Haushaltsplan schließt

 

1. im Ergebnishaushalt mit

          dem Gesamtbetrag der Erträge von                                          126.468.317,00 €

          dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von                            119.171.622,00 €

          und dem Saldo (Jahresergebnis) von                                            7.296.695,00 €

 

2. im Finanzhaushalt

     a) aus laufender Verwaltungstätigkeit mit

          dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von                                 122.837.281,00 €

          dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von                                112.488.443,00 €

          und einem Saldo von                                                                    10.348.838,00 €

     b) aus Investitionstätigkeit mit

             dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von                                     6.457.500,00 €

          dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von                                  16.005.400,00 €

          und einem Saldo von                                                                     -9.547.900,00 €

     c) aus Finanzierungstätigkeit mit

          dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von                                     2.000.000,00 €

          dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von                                    3.300.000,00 €

          und einem Saldo von                                                                     -1.300.000,00 €

 

     d) und einem Saldo des Finanzhaushaltes von                                   - 499.062,00 €

 

Aufgrund des ungedeckten Bedarfs wird der Hebesatz für die Kreisumlage für alle Bemes­sungsgrundlagen einheitlich auf 43,0 v.H. festgelegt.

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Grund- und Gewerbesteuer, die der Landkreis auf Grundstücken im gemeindefreien Gebiet erhebt, werden einheitlich auf 310 v. H. festgesetzt.

 

Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Der Stellenplan des Landkreises Bamberg für das Haushaltsjahr 2016 umfasst

 

                                                     34,50   Planstellen für Beamte

                                                   255,04   Stellen für Angestellte

                                                     53,97   Stellen für Arbeiter

                                                   343,51   Stellen.

    

Abstimmungsergebnis:    47     :      5     bei       52     anwesenden Mitgliedern.

 

 

 

III.  Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens des Landkreises Bamberg „Grundstücke

und Gebäude der Kreiskrankenhäuser Burgebrach und Scheßlitz“ für das Jahr 2016 wird

beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:    52     :    0       bei      52      anwesenden Mitgliedern.