Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Anwesend: 45, Befangen: 0

 

Beschluss:

 

Die Überschreitungen in den Teilhaushalten

 

230 – Gesundheitswesen,

300 – Sicherheit, Ordnung, Verbraucherschutz und

320 - Straßenverkehr,

 

werden genehmigt und sind unter Inanspruchnahme noch vorhandener allgemeiner Deckungsmittel abzudecken.