Beschluss:

 

1.    Den Inhalten des vorgestellten und in Anlage beigefügten Entwurfs zum Gesellschaftsvertrag der Cleantech Cluster GmbH vom 21. September 2023 wird zugestimmt.

Ebenso wird rein redaktionellen Änderungen und solchen, die vom Notar als dringend empfohlen werden, um die Vollziehung sicher zu stellen, zugestimmt.

 

Der Landrat wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Cleantech Innovation Park GmbH (CTIP) einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

 

 

2.    Der Bestellung von Herrn Peter Keller zum Geschäftsführer der noch zu gründenden Cleantech Cluster GmbH wird zugestimmt.

 

Der Landrat wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der CTIP folgenden Beschluss zu fassen:

 

a)    Herr Peter Keller wird zum Geschäftsführer der Cleantech Cluster GmbH bestellt.

 

b)    Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten.

 

c)    Herr Keller vertritt die Cleantech Cluster GmbH nach der vorstehenden allgemeinen Vertretungsregelung.

 

d)    Herr Keller wird von den Beschränkungen der § 181 BGB befreit.

 

 

3.    Der Aufsichtsrat der Cleantech Cluster GmbH ist personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft CTIP.

 

Von Seiten des Landkreises Bamberg werden neben dem Landrat als geborenes Mitglied folgende Mitglieder des Kreistages in den Aufsichtsrat der Cleantech Cluster GmbH entsendet:

 

Mitglied:                 Möhrlein, Wolfgang

 

Stellvertreter:         Krapp, Johannes

 

Mitglied:                 Ochs, Thomas

 

Stellvertreter:         Deml, Albert