Sitzung: 07.11.2023 KA/034/2023
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12, Befangen: 0
Beschluss:
1.
Am Schulzentrum Scheßlitz werden die
Eigentumsverhältnisse wie im beiliegenden Lageplan ersichtlich (Anlage 1 zur
Niederschrift) geändert. Der Landkreis Bamberg erwirbt von der Stadt
Scheßlitz Teilflächen aus den Grundstücken Flur-Nrn.
1290 und 1294 für den erfolgten Neubau der Zweifachsporthalle mit Mensa und
veräußert Teilflächen aus den Grundstücken Flur-Nrn. 604 und 595 für die
fertiggestellte Straße Mittlerer Weg. Der Grundstückspreis für den Kauf bzw.
die Veräußerung der erforderlichen Grundstücksflächen beträgt 18,00 EUR/m².
2.
Landrat Johann Kalb wird ermächtigt, die dazu
notwendigen Notarverträge zu unterzeichnen.
3.
Ab 1. Januar 2024 übernimmt der Landkreis Bamberg
die Betriebsträgerschaft der Dreifachsporthalle, die neu errichtete Zweifachsporthalle
mit Mensa verbleibt in der Trägerschaft des Landkreises Bamberg. Die Stadt
Scheßlitz beteiligt sich anteilig an den Betriebskosten der Sporthallen.
4.
Im Gegenzug übernimmt die Stadt Scheßlitz den
Unterhalt des neu errichteten Parkplatzes. Die notwendigen Stellplätze für die
Realschule werden grundbuchrechtlich gesichert.
5.
Der Unterhalt der Freisportanlagen (einschließlich
neu errichteter Allwetterplatz) wird weiterhin von der Stadt Scheßlitz
übernommen.
6.
Der Landkreis übernimmt anteilig die Kosten der
Herstellung und des Unterhalts des Parkplatzes sowie des Unterhalts der
Freisportanlagen.
7.
Die Abwicklung der außerschulischen Nutzung der
Sporthallen (Zwei- und Dreifachsporthalle) wird der Stadt Scheßlitz übertragen.
Die Einzelheiten sind im Entwurf des beigefügten Nutzungsvertrags (Anlage 2
zur Niederschrift) geregelt.
8.
Landrat Johann Kalb wird ermächtigt, den
Nutzungsvertrag (Anlage 2 zur Niederschrift) zu unterzeichnen.