Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12, Befangen: 0

Beschluss:

 

1.      Am Schulzentrum Scheßlitz werden die Eigentumsverhältnisse wie im beiliegenden Lageplan ersichtlich (Anlage 1 zur Niederschrift) geändert. Der Landkreis Bamberg erwirbt von der Stadt Scheßlitz Teilflächen aus den Grundstücken Flur-Nrn. 1290 und 1294 für den erfolgten Neubau der Zweifachsporthalle mit Mensa und veräußert Teilflächen aus den Grundstücken Flur-Nrn. 604 und 595 für die fertiggestellte Straße Mittlerer Weg. Der Grundstückspreis für den Kauf bzw. die Veräußerung der erforderlichen Grundstücksflächen beträgt 18,00 EUR/m².

 

2.      Landrat Johann Kalb wird ermächtigt, die dazu notwendigen Notarverträge zu unterzeichnen.

 

3.      Ab 1. Januar 2024 übernimmt der Landkreis Bamberg die Betriebsträgerschaft der Dreifachsporthalle, die neu errichtete Zweifachsporthalle mit Mensa verbleibt in der Trägerschaft des Landkreises Bamberg. Die Stadt Scheßlitz beteiligt sich anteilig an den Betriebskosten der Sporthallen.

 

4.      Im Gegenzug übernimmt die Stadt Scheßlitz den Unterhalt des neu errichteten Parkplatzes. Die notwendigen Stellplätze für die Realschule werden grundbuchrechtlich gesichert.

 

5.      Der Unterhalt der Freisportanlagen (einschließlich neu errichteter Allwetterplatz) wird weiterhin von der Stadt Scheßlitz übernommen.

 

6.      Der Landkreis übernimmt anteilig die Kosten der Herstellung und des Unterhalts des Parkplatzes sowie des Unterhalts der Freisportanlagen.

 

7.      Die Abwicklung der außerschulischen Nutzung der Sporthallen (Zwei- und Dreifachsporthalle) wird der Stadt Scheßlitz übertragen. Die Einzelheiten sind im Entwurf des beigefügten Nutzungsvertrags (Anlage 2 zur Niederschrift) geregelt.

 

8.      Landrat Johann Kalb wird ermächtigt, den Nutzungsvertrag (Anlage 2 zur Niederschrift) zu unterzeichnen.