Sitzung: 27.11.2023 UA/016/2023
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 2, Anwesend: 13, Befangen: 0
Beschluss:
1. Dem Antrag auf Änderung der Neufassung der Gebührensatzung §4: Reduzierung der Mindestleerungen im Zuge der Neugestaltung der Abfallgebühren der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 23. November 2023 wird nicht nähergetreten.
2. Dem Entwurf der Gebührensatzung (Anlage 1 zur Niederschrift) wird zugestimmt.
Der Umweltausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Satzungsentwurf ebenfalls zuzustimmen.