Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 2, Anwesend: 13, Befangen: 0

Beschluss:

 

1.    Dem Antrag auf Änderung der Neufassung der Gebührensatzung §4: Reduzierung der Mindestleerungen im Zuge der Neugestaltung der Abfallgebühren der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 23. November 2023 wird nicht nähergetreten.

 

2.    Dem Entwurf der Gebührensatzung (Anlage 1 zur Niederschrift) wird zugestimmt.

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Satzungsentwurf ebenfalls zuzustimmen.