Sitzung: 05.04.2017 KA/025/2017
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13, Befangen: 0
Beschluss:
Dem Kreistag wird vorgeschlagen zu beschließen:
I. Die Finanzplanung
für 2016 – 2020 mit dem zugrunde liegenden Investitionsprogramm wird
beschlossen.
mehrheitlich
beschlossen Ja 10 Nein 3
Anwesend 13 Persönlich Beteiligt
0
II. Die Haushaltssatzung nach Anlage 1 zu dieser
Niederschrift mit dem Haushaltsplan des
Landkreises Bamberg für das Jahr 2017 wird hiermit beschlossen.
Der Haushaltsplan schließt
1. im Ergebnishaushalt mit
dem
Gesamtbetrag der Erträge von 136.841.912,00 €
dem
Gesamtbetrag der Aufwendungen von 128.895.425,00 €
und
dem Saldo (Jahresergebnis) von 7.946.487,00 €
2.
im Finanzhaushalt
a) aus laufender
Verwaltungstätigkeit mit
dem
Gesamtbetrag der Einzahlungen von 133.014.342,00
€
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 121.918.340,00
€
und
einem Saldo von 11.096.002,00
€
b) aus Investitionstätigkeit
mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 10.326.500,00 €
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 12.905.880,00
€
und
einem Saldo von -2.579.380,00
€
c) aus Finanzierungstätigkeit
mit
dem
Gesamtbetrag der Einzahlungen von 0,00
€
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 7.079.000,00
€
und
einem Saldo von -7.079.000,00
€
d) und einem Saldo
des Finanzhaushaltes von 1.437.622,00 €
Aufgrund des
ungedeckten Bedarfs wird der Hebesatz für die Kreisumlage für alle Bemessungsgrundlagen
einheitlich auf 42,5 v.H. festgelegt.
Die Steuersätze
(Hebesätze) für die Grund- und Gewerbesteuer, die der Landkreis auf
Grundstücken im gemeindefreien Gebiet erhebt, werden einheitlich auf 310 v. H.
festgesetzt.
Die Haushaltssatzung
ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Stellenplan des
Landkreises Bamberg für das Haushaltsjahr 2017 umfasst
34,50 Planstellen
für Beamte
259,69 Stellen für Angestellte
54,35 Stellen für Arbeiter
______________
348,54 Stellen.
mehrheitlich beschlossen Ja
7 Nein 6
Anwesend 13 Persönlich Beteiligt
0
III. Der Wirtschaftsplan
des Sondervermögens des Landkreises Bamberg „Grundstücke und
Gebäude
der Kreiskrankenhäuser Burgebrach und Scheßlitz“ für das Jahr 2017 wird be-
schlossen.