Sitzung: 24.04.2017 KT/012/2017
Berichterstatter: Armin Schmittner
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 55, Nein: 0, Anwesend: 55, Befangen: 0
Beschluss:
I. Die Finanzplanung
für 2016 – 2020 mit dem zugrunde liegenden Investitionsprogramm wird
beschlossen.
einstimmig beschlossen Ja
55 Nein 0 Anwesend 55 Persönlich
Beteiligt 0
II. Die Haushaltssatzung nach Anlage 1 zu dieser
Niederschrift mit dem Haushaltsplan des
Landkreises Bamberg für das Jahr 2017 wird hiermit beschlossen.
Der Haushaltsplan schließt
1. im Ergebnishaushalt mit
dem
Gesamtbetrag der Erträge von 136.841.912,00 €
dem
Gesamtbetrag der Aufwendungen von 128.895.425,00 €
und
dem Saldo (Jahresergebnis) von 7.946.487,00 €
2.
im Finanzhaushalt
a) aus laufender
Verwaltungstätigkeit mit
dem
Gesamtbetrag der Einzahlungen von 133.014.342,00
€
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 121.918.340,00
€
und
einem Saldo von 11.096.002,00
€
b) aus Investitionstätigkeit
mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 10.326.500,00 €
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 12.905.880,00
€
und
einem Saldo von -2.579.380,00
€
c) aus Finanzierungstätigkeit
mit
dem
Gesamtbetrag der Einzahlungen von 0,00
€
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 7.079.000,00
€
und
einem Saldo von -7.079.000,00
€
d) und einem Saldo
des Finanzhaushaltes von 1.437.622,00 €
Aufgrund des
ungedeckten Bedarfs wird der Hebesatz für die Kreisumlage für alle Bemessungsgrundlagen einheitlich auf 42,5 v.H. festgelegt.
Die Steuersätze
(Hebesätze) für die Grund- und Gewerbesteuer, die der Landkreis auf Grund-
stücken im
gemeindefreien Gebiet erhebt, werden einheitlich auf 310 v. H. festgesetzt.
Die Haushaltssatzung
ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Stellenplan des
Landkreises Bamberg für das Haushaltsjahr 2017 umfasst
34,50 Planstellen
für Beamte
259,69 Stellen für Angestellte
54,35 Stellen für Arbeiter
______________
348,54 Stellen.
mehrheitlich beschlossen Ja 35
Nein 20 Anwesend 55 Persönlich Beteiligt 0
III. Der Wirtschaftsplan
des Sondervermögens des Landkreises Bamberg „Grundstücke und
Gebäude
der Kreiskrankenhäuser Burgebrach und Scheßlitz“ für das Jahr 2017 wird be-
schlossen.