Sitzung: 30.04.2018 KT/024/2018
Berichterstatter: Armin Schmittner
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0, Anwesend: 51, Befangen: 0
Beschluss:
I.
Die Finanzplanung
für 2017 – 2021 mit dem zugrunde liegenden Investitionsprogramm wird
beschlossen.
mehrheitlich
beschlossen Ja 39 Nein 12
Anwesend 51 Persönlich Beteiligt
0
II. Die Haushaltssatzung nach Anlage 1 zu dieser
Niederschrift mit dem Haushaltsplan des
Landkreises Bamberg für das Jahr 2018 wird hiermit beschlossen.
Der Haushaltsplan schließt
1. im Ergebnishaushalt mit
dem
Gesamtbetrag der Erträge von 134.958.139,00 €
dem
Gesamtbetrag der Aufwendungen von 126.245.686,00 €
und
dem Saldo (Jahresergebnis) von 8.712.453,00 €
2.
im Finanzhaushalt
a) aus laufender
Verwaltungstätigkeit mit
dem
Gesamtbetrag der Einzahlungen von 131.299.348,00
€
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 119.252.994,00
€
und
einem Saldo von 12.046.354,00
€
b) aus Investitionstätigkeit
mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 9.142.440,00 €
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 20.917.600,00
€
und
einem Saldo von -11.775.160,00
€
c) aus Finanzierungstätigkeit
mit
dem
Gesamtbetrag der Einzahlungen von 0,00
€
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 2.900.000,00
€
und
einem Saldo von -2.900.000,00
€
d) und einem Saldo
des Finanzhaushaltes von -2.628.806,00 €
Aufgrund des
ungedeckten Bedarfs wird der Hebesatz für die Kreisumlage für alle Bemessungsgrundlagen einheitlich auf 41,0 v.H. festgelegt.
Die Steuersätze
(Hebesätze) für die Grund- und Gewerbesteuer, die der Landkreis auf
Grundstücken im gemeindefreien Gebiet erhebt, werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für
die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 350 v.H.
b) für
die Grundstücke (B)
350 v.H.
2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 380 v.H.
Die Haushaltssatzung
ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Stellenplan des
Landkreises Bamberg für das Haushaltsjahr 2018 umfasst
34,50 Planstellen
für Beamte
268,59 Stellen für Angestellte
54,35 Stellen für Arbeiter
______________
357,44 Stellen.
mehrheitlich
beschlossen Ja 37 Nein 14
Anwesend 51 Persönlich Beteiligt
0
III. Der Wirtschaftsplan
des Sondervermögens des Landkreises Bamberg „Grundstücke und
Gebäude
der Kreiskrankenhäuser Burgebrach und Scheßlitz“ für das Jahr 2018 wird be-
schlossen.