Berichterstatter: Nadja Kulpa-Goppert

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1, Anwesend: 12, Befangen: 0

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss nimmt vom Sachbericht Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag wie folgt zu beschließen:

 

1.    Vom Sachbericht wird Kenntnis genommen.

 

2.    Dem in der Anlage 2 zur Zweckvereinbarung beschriebenen Verfahren zum Ausgleich des Aufwendungsersatzes wird zugestimmt. Von dem auf den Landkreis und den Gemeinden Bischberg, Gundelsheim, Hallstadt, Memmelsdorf und Stegaurach entfallenden, jährlich zu ermittelten Defizitanteil trägt der Landkreis 33 1/3 %.

 

3.    Dem Abschluss der Zweckvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Bamberg wird zugestimmt.

 

4.    Herr Landrat Kalb wird ermächtigt, die vorgelegte Zweckvereinbarung mit der Stadt Bamberg zu schließen.