Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 6, Anwesend: 45, Befangen: 0

Beschluss:

 

I.     Die Finanzplanung für 2018 – 2022 mit dem zugrunde liegenden Investitionsprogramm
wird beschlossen.

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 31  Nein 13  Anwesend 44  Persönlich Beteiligt 0 

 

 

II.    Die Haushaltssatzung nach Anlage 1 zu dieser Niederschrift mit dem Haushaltsplan des Landkreises Bamberg für das Jahr 2019 wird hiermit beschlossen.

Der Haushaltsplan schließt

 

1.  im Ergebnishaushalt mit

                 dem Gesamtbetrag der Erträge von                                   140.622.846,00

                 dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von                     131.544.769,00 €

                 und dem Saldo (Jahresergebnis) von                                     9.078.077,00 €

 

2.  im Finanzhaushalt

a)  aus laufender Verwaltungstätigkeit mit

                     dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von                     136.396.514,00 €

                     dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von                    124.309.340,00 €

                     und einem Saldo von                                                         12.087.174,00 €

b)  aus Investitionstätigkeit mit

                            dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von                       11.259.000,00 €

                     dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von                      26.506.700,00 €

                     und einem Saldo von                                                       -15.247.700,00 €

c)  aus Finanzierungstätigkeit mit

                     dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von                                       0,00 €

                     dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von                        3.120.000,00 €

                     und einem Saldo von                                                         -3.120.000,00 €

d)  und einem Saldo des Finanzhaushaltes von                    -6.280.526,00 €

 

Aufgrund des ungedeckten Bedarfs wird der Hebesatz für die Kreisumlage für alle Bemes­sungsgrundlagen einheitlich auf 39,5 v.H. festgelegt.

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Grund- und Gewerbesteuer, die der Landkreis auf Grundstücken im gemeindefreien Gebiet erhebt, werden wie folgt festgesetzt:

 

1.  Grundsteuer

a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)            350 v.H.

b)  für die Grundstücke (B)                                                      350 v.H.

2.  Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag                             380 v.H.

 

Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

 

Der Stellenplan des Landkreises Bamberg für das Haushaltsjahr 2019 umfasst

 

                                                     34,50   Planstellen für Beamte

                                                   272,84   Stellen für Angestellte

                                                     54,35   Stellen für Arbeiter

                                                                                                                                                                                                            ______________

                                                   361,69   Stellen.

mehrheitlich beschlossen   Ja 30  Nein 14  Anwesend 44  Persönlich Beteiligt 0 

 

 

III.   Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens des Landkreises Bamberg „Grundstücke und Gebäude der Kreiskrankenhäuser Burgebrach und Scheßlitz“ für das Jahr 2019 wird be-schlossen.

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 44  Nein 0 Anwesend 44  Persönlich Beteiligt 0 

 

 

IV.   Mit der im Zuge der Haushaltsberatungen durchgeführten Abwägung zwischen der finanziellen Situation der Gemeinden und dem Finanzbedarf des Landkreises Bamberg besteht Einverständnis.