Sitzung: 09.04.2019 KT/029/2019
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 6, Anwesend: 45, Befangen: 0
Beschluss:
I. Die Finanzplanung
für 2018 – 2022 mit dem zugrunde liegenden Investitionsprogramm
wird beschlossen.
mehrheitlich
beschlossen Ja 31 Nein 13
Anwesend 44 Persönlich Beteiligt
0
II. Die Haushaltssatzung nach Anlage 1 zu dieser
Niederschrift mit dem Haushaltsplan des
Landkreises Bamberg für das Jahr 2019 wird hiermit beschlossen.
Der Haushaltsplan schließt
1.
im Ergebnishaushalt mit
dem
Gesamtbetrag der Erträge von 140.622.846,00 €
dem
Gesamtbetrag der Aufwendungen von 131.544.769,00 €
und
dem Saldo (Jahresergebnis) von 9.078.077,00 €
2. im Finanzhaushalt
a) aus laufender
Verwaltungstätigkeit mit
dem
Gesamtbetrag der Einzahlungen von 136.396.514,00
€
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 124.309.340,00
€
und
einem Saldo von 12.087.174,00
€
b) aus Investitionstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 11.259.000,00 €
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 26.506.700,00
€
und
einem Saldo von -15.247.700,00
€
c) aus Finanzierungstätigkeit mit
dem
Gesamtbetrag der Einzahlungen von 0,00
€
dem
Gesamtbetrag der Auszahlungen von 3.120.000,00
€
und
einem Saldo von -3.120.000,00
€
d) und
einem Saldo des Finanzhaushaltes von -6.280.526,00 €
Aufgrund des
ungedeckten Bedarfs wird der Hebesatz für die Kreisumlage für alle Bemessungsgrundlagen einheitlich auf 39,5 v.H. festgelegt.
Die Steuersätze
(Hebesätze) für die Grund- und Gewerbesteuer, die der Landkreis auf
Grundstücken im gemeindefreien Gebiet erhebt, werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (A) 350 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 350
v.H.
2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 380 v.H.
Die Haushaltssatzung
ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Stellenplan des
Landkreises Bamberg für das Haushaltsjahr 2019 umfasst
34,50 Planstellen
für Beamte
272,84 Stellen für Angestellte
54,35 Stellen für Arbeiter
______________
361,69 Stellen.
mehrheitlich
beschlossen Ja 30 Nein 14
Anwesend 44 Persönlich Beteiligt
0
III. Der Wirtschaftsplan
des Sondervermögens des Landkreises Bamberg „Grundstücke und Gebäude der
Kreiskrankenhäuser Burgebrach und Scheßlitz“ für das Jahr 2019 wird be-schlossen.
mehrheitlich
beschlossen Ja 44 Nein 0 Anwesend 44 Persönlich Beteiligt 0
IV. Mit der im Zuge der Haushaltsberatungen durchgeführten Abwägung zwischen der finanziellen Situation der Gemeinden und dem Finanzbedarf des Landkreises Bamberg besteht Einverständnis.