Beschluss:

 

1.       Die Nutzung der Liegenschaften des Landkreises Bamberg (Landratsamt Bamberg, Giechburg, Bauernmuseum Frensdorf, Sporthallen der Realschulen Ebrach, Hirschaid und Scheßlitz) für parteipolitische Veranstaltungen ist ausgeschlossen. Für parteipolitische Veranstaltungen erfolgt keine Vermietung der Liegenschaften an Parteien, Wählergruppen und deren Unterstrukturen sowie Fraktionen.

 

 

2.       Den Fraktionen und Ausschussgemeinschaften des Kreistages des Landkreises Bamberg werden Räumlichkeiten im Landratsamt Bamberg für nicht-öffentliche Fraktionsveranstaltungen zur Verfügung gestellt.

 

 

3.       In den verpachteten Gastwirtschaften des Landkreises im Bauernmuseum Frensdorf und auf der Giechburg sind öffentliche Veranstaltungen von Parteien, Wählergemeinschaften und deren Unterstrukturen sowie Fraktionen ausgeschlossen. Die Pachtverträge sind entsprechend zu ergänzen.