Sitzung: 08.07.2019 KA/062/2019
Berichterstatter: Steffen Nickel
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13, Befangen: 0
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:
1.
Der
Abspaltung der Beteiligung an der Econ-Tract GmbH durch die Ökon-Serv GmbH an
die Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg mbH (GKG)
rückwirkend zum 01.01.2019 wird zugestimmt.
2.
Der
Landrat wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der
GKG folgenden Beschluss zu fassen:
a)
Der
Abspaltung der Beteiligung an der Econ-Tract GmbH durch die Ökon-Serv GmbH (als
übertragender Rechtsträger) an die GKG (aufnehmender Rechtsträger) rückwirkend
zum 01.01.2019 entsprechend des in Anlage beigefügten Entwurfs des
Teilbetriebsabspaltungsvertrages von Notar Dr. Eue wird zugestimmt.
b)
Die
Geschäftsführung wird ermächtigt, rein redaktionelle Änderungen und solche, die
vom Notar dringend empfohlen werden, eigenständig durchzuführen.
3.
Der
Geschäftsführer der GKG wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung
der Ökon-Serv GmbH folgenden Beschluss zu fassen:
a)
Der
Abspaltung der Beteiligung an der Econ-Tract GmbH durch die Ökon-Serv GmbH (als
übertragender Rechtsträger) an die GKG (aufnehmender Rechtsträger) rückwirkend
zum 01.01.2019 entsprechend des in Anlage beigefügten Entwurfs des
Teilbetriebsabspaltungsvertrages von Notar Dr. Eue wird zugestimmt.
b)
Die
Geschäftsführung wird ermächtigt, rein redaktionelle Änderungen und solche, die
vom Notar dringend empfohlen werden, eigenständig durchzuführen.