Sitzung: 18.07.2019 KT/030/2019
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Anwesend: 48, Befangen: 0
Beschluss:
1.
Der
Abspaltung der Beteiligung an der Econ-Tract GmbH
durch die Ökon-Serv GmbH an die Gemeinnützige
Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg mbH (GKG) rückwirkend zum
01.01.2019 wird zugestimmt.
2.
Der
Landrat wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der
GKG folgenden Beschluss zu fassen:
a)
Der
Abspaltung der Beteiligung an der Econ-Tract GmbH
durch die Ökon-Serv GmbH (als übertragender
Rechtsträger) an die GKG (aufnehmender Rechtsträger) rückwirkend zum 01.01.2019
entsprechend des in Anlage beigefügten Entwurfs des
Teilbetriebsabspaltungsvertrages von Notar Dr. Eue
wird zugestimmt.
b)
Die
Geschäftsführung wird ermächtigt, rein redaktionelle Änderungen und solche, die
vom Notar dringend empfohlen werden, eigenständig durchzuführen.
3.
Der
Geschäftsführer der GKG wird ermächtigt und beauftragt, in der
Gesellschafterversammlung der Ökon-Serv GmbH
folgenden Beschluss zu fassen:
a)
Der
Abspaltung der Beteiligung an der Econ-Tract GmbH
durch die Ökon-Serv GmbH (als übertragender
Rechtsträger) an die GKG (aufnehmender Rechtsträger) rückwirkend zum 01.01.2019
entsprechend des in Anlage beigefügten Entwurfs des
Teilbetriebsabspaltungsvertrages von Notar Dr. Eue
wird zugestimmt.
b)
Die
Geschäftsführung wird ermächtigt, rein redaktionelle Änderungen und solche, die
vom Notar dringend empfohlen werden, eigenständig durchzuführen.