Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Anwesend: 48, Befangen: 0

 

Beschluss:

 

1.    Der Abspaltung der Beteiligung an der Econ-Tract GmbH durch die Ökon-Serv GmbH an die Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg mbH (GKG) rückwirkend zum 01.01.2019 wird zugestimmt.

 

2.    Der Landrat wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der GKG folgenden Beschluss zu fassen:

 

a)      Der Abspaltung der Beteiligung an der Econ-Tract GmbH durch die Ökon-Serv GmbH (als übertragender Rechtsträger) an die GKG (aufnehmender Rechtsträger) rückwirkend zum 01.01.2019 entsprechend des in Anlage beigefügten Entwurfs des Teilbetriebsabspaltungsvertrages von Notar Dr. Eue wird zugestimmt.

 

b)      Die Geschäftsführung wird ermächtigt, rein redaktionelle Änderungen und solche, die vom Notar dringend empfohlen werden, eigenständig durchzuführen.

 

3.    Der Geschäftsführer der GKG wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Ökon-Serv GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

 

a)      Der Abspaltung der Beteiligung an der Econ-Tract GmbH durch die Ökon-Serv GmbH (als übertragender Rechtsträger) an die GKG (aufnehmender Rechtsträger) rückwirkend zum 01.01.2019 entsprechend des in Anlage beigefügten Entwurfs des Teilbetriebsabspaltungsvertrages von Notar Dr. Eue wird zugestimmt.

 

b)      Die Geschäftsführung wird ermächtigt, rein redaktionelle Änderungen und solche, die vom Notar dringend empfohlen werden, eigenständig durchzuführen.