Beschluss:

 

Der Landkreis Bamberg unterstützt den barrierefreien Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur und beteiligt sich an den Kosten, die den Gemeinden als Baulastträger für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen des ÖPNV entstehen.

 

Für einen bis zum 01.01.2022 barrierefrei ausgebauten Haltestellensteig der Priorität 1 gewährt der Landkreis Bamberg der Gemeinde auf die nach Abzug der staatlichen Fördermittel verbleibenden Restbaukosten einen Zuschuss in Höhe von 3.000 €.

 

Sollten bis zum 01.01.2022 Haltestellen der Priorität 2 bis 4 beispielsweise im Rahmen sonstiger Baumaßnahmen umgebaut werden, gilt diese Förderung analog.

 

Voraussetzung ist die positive Stellungnahme des Behindertenbeauftragten des Landkreises Bamberg.

 

Die Förderung für den Bau von Buswartehäuschen wird davon nicht berührt und bleibt zusätzlich bestehen.