Sitzung: 14.04.2020 KA/070/2020
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Anwesend: 13, Befangen: 0
Beschluss:
Die Finanzplanung für 2019 – 2023 mit
dem zugrunde liegenden Investitionsprogramm
wird beschlossen.
mehrheitlich
beschlossen Ja 11 Nein 2
Anwesend 13 Persönlich Beteiligt
0
Die Haushaltssatzung nach Anlage 1 zu dieser Niederschrift mit dem Haushaltsplan des Landkreises Bamberg für
das Jahr 2020 wird hiermit beschlossen.
Der Haushaltsplan schließt
1.
im Ergebnishaushalt mit
dem Gesamtbetrag der Erträge von 142.447.049,00 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 133.136.481,00
€
und dem Saldo (Jahresergebnis) von 9.310.568,00 €
2. im Finanzhaushalt
a) aus laufender
Verwaltungstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 137.477.087,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 125.986.492,00 €
und einem Saldo von 11.490.595,00
€
b) aus Investitionstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 10.699.650,00
€
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 20.816.600,00 €
und einem Saldo von -10.116.950,00
€
c) aus Finanzierungstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 0,00
€
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 2.570.000,00 €
und einem Saldo von -2.570.000,00
€
d) und
einem Saldo des Finanzhaushaltes von -1.196.355,00 €
Aufgrund des ungedeckten Bedarfs wird der
Hebesatz für die Kreisumlage für alle Bemessungsgrundlagen einheitlich auf
39,0 v.H. festgelegt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Grund- und
Gewerbesteuer, die der Landkreis auf Grundstücken im gemeindefreien Gebiet
erhebt, werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (A) 350 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 350
v.H.
2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 380 v.H.
Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des
Beschlusses.
Der Stellenplan des Landkreises Bamberg für das
Haushaltsjahr 2020 umfasst
36,50 Planstellen
für Beamte
275,69 Stellen für Angestellte
56,91 Stellen für Arbeiter
______________
369,10 Stellen.
mehrheitlich
beschlossen Ja 9 Nein 4
Anwesend 13 Persönlich Beteiligt
0
Der Wirtschaftsplan des
Sondervermögens des Landkreises Bamberg „Grundstücke und Gebäude der
Kreiskrankenhäuser Burgebrach und Scheßlitz“ für das Jahr 2020 wird
be-schlossen.
einstimmig
beschlossen Ja 13 Nein 0
Anwesend 13 Persönlich Beteiligt
0
Mit der im Zuge der Haushaltsberatungen durchgeführten Abwägung zwischen
der finanziellen Situation der kreisangehörigen Gemeinden und dem Finanzbedarf
des Landkreises Bamberg besteht Einverständnis.